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AGB - Hertel Kartonagen

Geschäftliches.

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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma Hertel & Co. GmbH

Wir schließen Verträge ausschließlich zu unseren nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Sie gelten insbesondere auch für zukünftige und mündlich abgeschlossene Verträge. Abweichende Bestimmungen, vor allem Einkaufsbedingungen des Käufers, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingun- gen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden ausführen. Individualvertraglich vereinbarte Bestimmungen innerhalb des Vertragsverhältnisses gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

1. Vertragsschluss

  1. 1.1  Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

  2. 1.2  Alle mündlich getro enen Abreden sind unwirksam.

  3. 1.3  Der Umfang der Lieferung bestimmt sich nach unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Liegt eine solche nicht vor, so ist unser

    Angebot maßgeblich. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der Schriftform.

2. Muster

Muster sind von Hand gefertigt; handels- und marktübliche sowie unbedeutende Abweichungen (z. B. Material, Bescha enheit, Ab- messungen, Ausführung, Farbe, Stärke, Gewicht etc.) gegenüber den maschinell gefertigten Lieferungen werden von den Parteien im Rahmen der vereinbarten Bescha enheit akzeptiert.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. 3.1  Maßgebend sind die in unseren Auftragsbestätigungen genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Wir sind gegenüber Unternehmern berechtigt, den mit dem Besteller vereinbarten Preis zu erhöhen, wenn seit Abschluss des Kaufvertra- ges vier Monate verstrichen sind und aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung höhere Kosten, beispielsweise durch Erhöhung der Umsatzsteuer, Auferlegung von Untersuchungsabgaben und Erhebung von Zöllen, entstehen oder Material- und Lohnkosten steigen. Grund und Höhe der Kaufpreiserhöhung werden wir dem Besteller darlegen und begründen. Der Besteller hat ein Kündigungsrecht, wenn die Erhöhung mehr als 5 % beträgt.

  2. 3.2  Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen rein netto oder innerhalb von 14 Tagen mit 2 % Skonto vom Tage der Lieferung, die mit der Rechnungsstellung einhergeht, gerechnet zu leisten. Rechnungen mit einem Betrag von weniger als 50 EUR sind sofort rein netto zahlbar.

  3. 3.3  Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, sofern er Unternehmer ist, ohne weiteren Nachweis Verzugszinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor. Die Vorschrift des § 353 HGB bleibt unberührt. Bei Zahlungsverzug eines Kunden, der Verbraucher ist, beträgt der Zinssatz 5 %-Punkte über dem Basiszinssatz.

  4. 3.4  Die Zahlung mit Wechseln und Schecks erfolgt erfüllungshalber. Wechsel werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung zahlungshalber angenommen. Wir sind berechtigt, die Entgegennahme von Wechseln und Schecks abzulehnen. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverp ichtungen schuldhaft nicht nach, löst er insbesondere Schecks und Wechsel nicht ein und stellt seine Zahlungen ein, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks und/oder Wechsel angenommen haben. Dies gilt nicht, sofern keine schwerwiegende Vertragsverletzung vorliegt. Anstelle der Fälligstellung der gesamten Restschuld können auch lediglich Vorauszahlungen für einen bestimmten Zeitraum verlangt werden; dies gilt insbe- sondere dann, wenn die konkrete Restschuld noch nicht endgültig feststeht.

  5. 3.5  Der Käufer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB bleibt unberührt.

  6. 3.6  Bei Vertragsschluss setzen wir Kreditwürdigkeit des Käufers voraus. Werden uns nachträglich Umstände bekannt, die die Kre- ditwürdigkeit des Käufers als nicht ausreichend erscheinen lassen, so können wir unter Setzung einer angemessenen Frist die Zahlung des vereinbarten Preises Zug um Zug gegen Auslieferung der Ware oder Sicherheitsleistung verlangen. Weigert sich der Käufer, innerhalb der ihm gesetzten Frist die Ware Zug um Zug gegen Zahlung anzunehmen oder Sicherheit zu leisten, so sind wir zum Vertragsrücktritt berechtigt. Unabhängig davon können wir für etwa laufende Wechsel Sicherheitsleistung oder Barzahlung verlangen.

4. Versand und Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Werk verlassen hat, und zwar unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt. Dies gilt auch bei Lieferung frei Haus. Verzögert sich die Absendung der Ware aus einem Grund, den wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Dasselbe gilt, wenn wir von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen.

5. Lieferfrist

  1. 5.1  Vereinbarte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, dass schriftlich ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Ist eine Lieferfrist verbindlich vereinbart, so verlängert sich diese Frist angemessen bei Vorliegen höherer Gewalt (Verkehrsstockun- gen und -behinderungen, Mangel an Transportmittel, Streiks, Krieg). Wird eine verbindliche Lieferfrist um mehr als 4 Wochen überschritten, so ist der Käufer berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens 10 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Die Nachfrist muss schriftlich oder in Textform gesetzt werden. Der Rücktritt vom Vertrag muss schriftlich oder in Textform erklärt werden. Das Recht zum Rücktritt kann nur innerhalb von einer Woche nach Ablauf der Nachfrist vom Käufer ausgeübt werden.

  2. 5.2  Voraussetzung der Einhaltung der Lieferzeit ist die rechtzeitige Erfüllung der von dem Besteller übernommenen Vertragsp ich- ten, insbesondere die Abklärung sämtlicher technischen Fragen sowie die Übergabe sämtlicher zur Bearbeitung des Auftrags erforderlichen Unterlagen und das Vorliegen sämtlicher Angaben, die zur Ausführung des Auftrags erforderlich sind.

  3. 5.3  Im Übrigen ist der Käufer im Falle eines von uns zu vertretenden Verzuges zur Geltendmachung weiterer Rechte erst dann berech- tigt, wenn eine von ihm nach Verzugseintritt gesetzte Nachfrist von mindestens drei Wochen fruchtlos verstrichen ist.

  4. 5.4  Die Nichterfüllung der Verp ichtungen durch den Besteller schließt Verzug auf unserer Seite aus.

6. Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller

  1. 6.1  Fällt der Fälligkeitszeitpunkt der Lieferung in einen Zeitraum, in dem wir infolge höherer Gewalt, Arbeitskampf oder Liefer- schwierigkeiten unserer Zulieferer o. Ä. gehindert sind den Vertrag zu erfüllen, so kann der Besteller nach Setzung einer ange- messenen Nachfrist von mindestens vier Wochen vom Vertrag zurücktreten, wenn die Aufrechterhaltung des Vertrages für ihn unzumutbar ist.

  2. 6.2  In diesen Fällen ist die Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung ausgeschlossen.

  3. 6.3  Sollten wir innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Behebung des Leistungshindernisses i. S. der Zi er 6.1 den Vertrag nicht

    erfüllt haben, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.

  4. 6.4  Für den Fall eines unter Zi er 6.1 genannten Leistungshindernisses behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn die

    Aufrechterhaltung des Vertrages für uns eine unzumutbare Härte darstellt.

7. Schadenersatz

In anderen als den unter Zi er 6 genannten Fällen der vorzeitigen Vertragsau ösung durch den Besteller oder bei berechtigtem Rück- tritt durch uns, etwa im Falle des Annahmeverzugs des Bestellers, steht uns gegenüber Unternehmern pauschaler Schadenersatz in Höhe von 15 % des Auftragswertes zu, es sei denn, dass wir einen höheren oder der Besteller einen niedrigeren Schaden nachweist.

8. Abnahmeverweigerung

Verweigert der Käufer die Abnahme der Ware, so können wir eine angemessene Nachfrist zur Abnahme der Ware setzen. Hat der Käufer die Ware innerhalb der ihm gesetzten Nachfrist nicht abgenommen, so sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Für die Bemessung der Höhe des Schadenersatzes gilt Zi er 7. unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

9. Lagerkosten

  1. 9.1  Bei Rahmenaufträgen wird die Fertigware zunächst kostenfrei eingelagert. Falls die Fertigware nicht innerhalb eines Jahres, berechnet vom Zeitpunkt der ersten Teillieferung ab, abgenommen wird, werden wir Lagerkosten berechnen. Sollte es zu einer ersten Teillieferung nicht kommen, so werden wir Lagerkosten ab dem Zeitpunkt berechnen, in dem wir den Käufer unter Frist- setzung von zwei Wochen schriftlich aufgefordert haben, die Ware entgegenzunehmen.

  2. 9.2  Die noch im Lager be ndliche Ware wird an den Käufer ausgeliefert. Neben den Lagerkosten wird eine Rechnung für die Ware und die weiteren bis zu diesem Zeitpunkt von uns erbrachten Leistungen und hergestellten Halbfertigprodukte erteilt.

10. Sonderbedingungen

  1. 10.1 Papperzeugnisse
    Geringfügige Abweichungen in den Abmessungen, die durch die Eigenart der Pappe und deren Verarbeitung eintre- ten, können nicht zum Anlass einer Beanstandung gemacht werden. Ebenso wenig können beanstandet werden han- delsübliche Gewichtsabweichungen von 5 % nach oben oder unten sowie Mehr- oder Minderlieferungen von

    25 % bei Lieferung bis zu 500 Stück
    20 % bei Lieferung bis zu 3000 Stück
    10 % bei Lieferung über 3000 Stück

  2. 10.2  Druckerzeugnisse
    Mehr- oder Minderlieferungen bis 25 %, Farbabweichungen, technisch notwendige Änderungen des Druckstandes sowie sonsti- ge fertigungstechnisch bedingte Abweichungen sind unvermeidlich und können nicht beanstandet werden.

  3. 10.3  Sonstiges
    Wir haften nicht für geringfügige Zählfehler oder Auslesemängel sowie Gewichtsschwund oder sonstige Veränderungen in der Bescha enheit der Ware ab dem Zeitpunkt der Verladung. Bei der Fertigung ist der Anfall einer verhältnismäßig geringen Zahl fehlerhafter Ware technisch nicht zu vermeiden und ein Anteil bis zu 3 % der Gesamtmenge nicht zu beanstanden. Die uns zur Durchführung eines Auftrages vom Käufer zur Verfügung gestellten Filme und Formen werden vom Verkäufer ordnungsgemäß und kostenfrei verwahrt. Sie müssen jedoch vom Käufer selbst gegen Feuer-, Wasser- und Sturmschäden etc. versichert werden. Versicherungsschutz durch von uns abgeschlossene Versicherungen besteht nicht. Jegliche Haftung des Verkäufers für Schäden an Filmen und Formen, die bei ihm lagern, ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde von uns grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht.

11. Eigentumsvorbehalt

  1. 11.1 Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kauf- preises und unserer sämtlichen sonstigen Forderungen gegen den Käufer (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) unser Eigentum. Wird im Zusammenhang mit der Kaufpreistilgung eine wechselmäßige Haftung für uns begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt erst mit der Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen.

  2. 11.2 Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Käufer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Der Vertragspartner des Verwenders verwahrt die im Alleineigentum oder Miteigentum des Verwenders stehenden Gegenstände für den Verwender.

  3. 11.3 Der Käufer ist verp ichtet, uns einen Zugri Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.

  4. 11.4 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer P icht nach Zi er 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

  5. 11.5 Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtre- tung an. Nach der Abtretung ist der Käufer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverp ichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

12. Haftungsbeschränkungen

  1. 12.1  Eine Haftung für Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird ausgeschlossen.

  2. 12.2  Der Haftungsausschluss gilt nicht, soweit für die Bescha enheit der Leistung eine Garantie übernommen oder ein Mangel arglis- tig verschwiegen wurde. Im Übrigen gilt der Haftungsausschluss nicht für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen. Für sonstige Schäden gilt der Haftungsausschluss darüber hinaus nicht, sofern die Schäden auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen P ichtverletzung des Verwenders oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungs- gehilfen beruhen. Werden wesentliche Vertragsp ichten verletzt, so gilt der Haftungsausschluss auch dann nicht, wenn fahrläs- sig gehandelt wurde; die Haftung ist in diesen Fällen auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Ansprüche aus

    Produkthaftung bleiben vom Haftungsausschluss ebenfalls unberührt.

13. Gewährleistung

  1. 13.1 Für Mängel der Ware leisten wir, wenn der Käufer Unternehmer ist, nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatz- lieferung. Für Fehler des von uns hergestellten Produktes, die auf von dem Kunden zur Verfügung gestellten Druckunterlagen, wie z. B. O setlithos, Datenträgern auch sofern diese mit Datenfernübertragung übermittelt werden, beruhen, sind Gewährleis- tungsansprüche ausgeschlossen, sofern der Käufer Unternehmer ist. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche in den Fällen der Zi er 12.2.

  2. 13.2 Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

  3. 13.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur gerin

  4. gfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

    13.4 Der Käufer, der Unternehmer ist, muss uns o ensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich oder in Textform anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer tri t die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

  5. 13.5 Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über o ensichtliche Mängel schriftlich oder in Textform unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungs- rechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist unsererseits. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels tri t den Verbraucher.

  6. 13.6 Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer ein Jahr ab Übergabe der Ware, bei Werkverträgen beginnt die Frist mit der Abnahme zu laufen. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche in den Fällen der Zi er 12.2. Für diese gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften

  7. 13.9 Als Bescha enheit der Ware gilt grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung als vereinbart. Ö entliche Äußerungen, Anprei- sungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Bescha enheitsangabe der Ware dar.

14. Rechte Dritter/Urheberrechte

Werden durch die Ausführung des Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt, haftet der Auftraggeber für sämtli- che sich hieraus ergebenden Ansprüche alleine. Der Auftraggeber hat insofern den Auftragnehmer im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen.

15 Datenschutz

Der Käufer wird hiermit darüber informiert, dass der Verwender die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnen personenbezoge- nen Daten gemäß dem geltenden Datenschutzrecht, insbesondere der Datenschutzverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes, verarbeitet. Weitere Informationen sind der Datenschutzerklärung des Verwenders zu entnehmen.

16. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. 16.1  Erfüllungsort für alle Verp ichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Bayreuth.

  2. 16.2  Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn es sich bei dem Käufer um einen Voll-

    kaufmann, eine juristische Person des ö entlichen Rechts oder ein ö entlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ausschließ-

    lich Bayreuth. Es steht uns jedoch frei, das für den Sitz des Bestellers zuständige Gericht anzurufen.

  3. 16.3  Es gilt ausschließlich Deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den

    Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 (UN-Abkommen) wird ausgeschlossen.

17. Nichtigkeit einzelner Klauseln

Sind oder werden einzelne Klauseln dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen ungültig oder durch vertragliche Vereinbarung schriftlich abgeändert, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirtschaftlich gleichwertige ersetzt.

HERTEL & Co Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Bayreuth

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